Stuttgart (dts) – Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kanzlerkandidaten der Grünen gestellt. „Robert Habecks Vorschläge begrüße ich sehr“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Habeck hatte in dem Papier unter anderem eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle und konsequente Abschiebungen von „Nichtdeutschen Gefährdern“ gefordert und sich zudem dafür ausgesprochen, die irreguläre Migration zu begrenzen. Kretschmann begrüßte diese Vorschläge am Mittwoch: „Sie gehen die Probleme mit klaren und praxisorientierten Ansätzen an und bieten eine hervorragende Basis für konstruktive Gespräche zwischen den demokratischen Parteien. Ich halte für mehrheitsfähig über Parteigrenzen hinweg.“
Zuvor hatte die Grüne Jugend einen eigenen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht und darin „Sicherheit, Integration und Humanität“ in der Migrationspolitik gefordert. Die Vorschläge der Grünen Jugend hatten sich deutlich von Habecks Punkten unterschieden.
Auch der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, stellte sich hinter Habeck: „Nur zu sagen, was nicht geht, reicht nicht aus“, sagte Bayaz dem „Tagesspiegel“. Habeck zeige mit seinen Vorschlägen, dass er weiter an Kompromissen in der demokratischen Mitte arbeite, lobte Bayaz. „Hinter diesem Signal sollten wir uns als Partei geschlossen versammeln“, mahnte der Grünen-Politiker.
Die Grünen stünden voller Überzeugung dazu, dass Deutschland ein offenes Einwanderungsland sei, in dem Integration erfolgreich gestaltet werde. „Aber genau damit das funktioniert, müssen wir die irreguläre Migration auch begrenzen und besser steuern“, sagte Bayaz dem „Tagesspiegel“.
Foto: Robert Habeck und Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
