Berlin (dts) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik bereit gezeigt, zugleich aber vor „nationalen Alleingängen“ gewarnt. „Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Friedrich Merz war an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert“, sagte er mit Blick auf den Kanzlerkandidaten der Union. „Er hat sich in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD begeben und die demokratischen Parteien der Mitte mit den Rechtsaußen-Stimmen erpresst“ – auf dieser Grundlage könne es keine zielführenden Gespräche geben.
„Unsere Migrationspolitik setzt nicht auf nationale Alleingänge wie pauschale Grenzschließungen, sondern auf europäische Solidarität“, so Banaszak. Deshalb habe man in den letzten Jahren in der Europäischen Union mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Reform verhandelt, die die Interessen der Staaten an den EU-Außengrenzen mit denen der Binnenstaaten zusammenbringe.
„Wir sind jederzeit bereit, diese Reform gemeinsam mit CDU, CSU und FDP in nationales Recht zu gießen“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich appellierte er an die gemeinsame Verantwortung, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs „nicht zu immer mehr Polarisierung oder Ausgrenzung“ führe. „Die faktische Zusammenarbeit mit der AfD und die rhetorische Schärfe, die Vertreter von CDU und CSU in die Debatte bringen, machen vielen Menschen Angst.“
Banaszak sagte weiter: „Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und uns ein Leben in Sicherheit garantiert – egal ob eingewandert oder hier geboren.“ Diese Sicherheit für alle herzustellen, sei Aufgabe des Staates und aller Demokraten, so der Grünen-Vorsitzende.
Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
