Berlin (dts) – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer entsprechenden Anfrage.
Das Geld stammt aus Rückflüssen aus Corona- und Energiehilfen in Höhe dieser Summe. Diese Rückzahlungen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 nicht genutzt werden, um im Haushalt reguläre Ausgaben zu finanzieren, da die Hilfen aus Notlagenkrediten finanziert wurden, für die die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt waren.
Um verfassungsrechtliche Komplikationen zu vermeiden, entschloss sich Kukies offenbar, mit dem Geld Notlagenkredite zu tilgen. Seine Beamten schufen dafür den in der Haushaltsabrechnung bislang eher unbekannten Buchungsposten „nicht-strukturelle Rückflüsse“.
Die Aktion bringt den vereinbarten Tilgungsplan der Bundesregierung für die Notlagenkredite durcheinander. Der sollte eigentlich erst 2028 mit einer Jahresrate von 9,2 Milliarden Euro beginnen und sich über drei Jahrzehnte erstrecken.
Die Sondertilgung mindert die Quote der Staatsverschuldung um knapp 0,2 Prozentpunkte. Sie liegt damit bei fast 63 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Zudem spart der Bund jährliche Zinszahlungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags.
Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
