Berlin (dts) – Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Darin heißt, Faeser benötige eine „überplanmäßige Ausgabe“. Das Geld werde „zeitnah zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung und zum Teil auch zur Fortsetzung begonnener Integrationskurse benötigt“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben. Das „Bedürfnis“ nach den 560 Millionen Euro sei „unvorhergesehen“, schreibt Meyer. Beim Kabinettsbeschluss zum Haushalt im Juli und August des vergangenen Jahres sei „der Umfang des Bedarfs bei den Integrationskursen nicht abschließend bezifferbar“ gewesen.
Bislang sind für 2025 nur 500 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt die Forderung auf scharfe Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase, sagte der „Bild“, bereits in den Vorjahren hätten die Ausgaben für Integrationskurse immer bei rund einer Milliarde Euro im Jahr gelegen. „Es wird offenbar, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses bewusst hinter die Fichte geführt werden sollten“, sagte Haase zu „Bild“: „Die SPD-geführten Häuser wie das Faeser- und das Heil-Ministerium müssen endlich aufhören, permanent mit falschen Zahlen zu operieren. Dies scheint Methode zu haben. Der Vertrauensverlust wiegt schwer.“
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