Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg deutliche Kritik an den bayerischen Behörden geübt – und sich offen für eine Diskussion darüber gezeigt, Abschiebungen nicht mehr allein den Ländern überlassen. „So müssen wir jetzt von den bayerischen Behörden durchaus wissen, warum konnte denn der Täter noch auf freiem Fuß sein, obwohl er vorher Gewalttaten begangen hat und obwohl er psychisch auffällig war“, sagte Faeser im ZDF-„Heute-Journal“.
Gesetzlich sei in der Vergangenheit bereits an vielen Stellen nachgeschärft worden. „Wir haben Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft verlängert, aber Sie haben recht, das muss in der Praxis auch funktionieren“, so Faeser. „Für die Abschiebungen sind die Länder vor Ort zuständig. Wir stellen fest, dass wir zu wenig Abschiebehaftplätze haben und ja, wir haben hier Vollzugsdefizite.“
Angesprochen darauf, ob nun der Bund Abschiebungen übernehmen werde, sagte Faeser: „Wir prüfen, ob es sinnvoller ist, tatsächlich die Abschiebung auf andere Behörden zu verlagern. Das kann ich Ihnen abschließend noch nicht beantworten. Normalerweise sagt man, wenn man näher dran ist, funktioniert es einfacher. Aber wir werden uns das angucken müssen.“
Bei dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Der Tatverdächtige ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der laut Bayerns Innenminister Herrmann ausreisepflichtig war.
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
