Berlin (dts) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Klausur der europäischen Konservativen (EVP) in Berlin heftig kritisiert.
„Beim heutigen Treffen der europäischen Konservativen inszeniert Friedrich Merz einen Generalangriff auf den europäischen Green Deal und erteilt damit einer zukunftsorientierten europäischen Wirtschaft eine Absage“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (online Sonntag). Der Grünen-Chef sagte weiter, unter dem Deckmantel von „Antibürokratie“ wollten Merz und dessen konservativen Kollegen den Green Deal rückabwickeln, sei es bei emmisionsfreien Autos oder bei den Zielen für erneuerbare Energien. „Das sendet fatale Signale an die Wirtschaft und bietet unserer Industrie keine langfristige Planungssicherheit. Ich hätte mir vom Kanzlerkandidaten von CDU/CSU mehr Wirtschaftskompetenz erhofft“, monierte Banaszak.
„Wir Grüne werden Kurs halten beim Green Deal. Er ist das Herzstück einer klugen Wirtschaftspolitik und das stärkste Werkzeug, das wir für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben. Mit uns kann man immer über sinnvolle Vereinfachung sprechen, doch Bürokratieabbau darf kein Vorwand sein, die Klimaziele auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben und bereits getroffene Weichenstellungen ins Leere laufen zu lassen“, erklärte der Grünen-Chef weiter.
Zu dem EVP-Forderungskatalog, der bei dem Treffen beraten wurde, gehört unter anderem die Technologieoffenheit im Mobilitäts- und Energiesektor. EVP-Chef Manfred Weber hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die EVP mit einer „Bürgerlichen Mehrheit“ das Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 kippen wolle.
Foto: Friedrich Merz und Ursula von der Leyen am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
