Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt“, sagte er „Ippen-Media“. „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“
Spahn sieht Deutschland aufgrund der Migrationspolitik der vergangenen Jahre „gesellschaftlich am Limit“. „Wir haben das jetzt zehn Jahre lang einigermaßen hinbekommen, sehen aber in Schulen, Kitas, auf dem Wohnungsmarkt oder an Bahnhöfen, was das mit dem Land macht.“ Deshalb müsse die illegale Migration auf null. „Wenn etwas illegal ist, darf es nicht stattfinden, ganz einfach.“
Stattdessen könne Deutschland Menschen aus akuten Kriegsgebieten aufnehmen. Konkret nannte Spahn die Aufnahme von Menschen über Kontingente des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. „Wir sagen nicht, dass wir niemandem mehr helfen wollen. Aber wir müssen die Kontrolle darüber haben, wem wir warum helfen“, so Spahn. Unabhängig davon will er auch den „Familiennachzug aussetzen“ – und zwar „komplett“. In den letzten vier Jahren sind laut Spahn rund 500.000 Menschen im Familiennachzug nach Deutschland gekommen: „Das fehlt in jeder Statistik.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
