Wien (dts) – Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hat die SPÖ sich betrübt gezeigt. „Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen“, hieß es auf dem „X“-Account der Partei von Adreas Babler am Samstagabend.
Man sei dazu bereit gewesen, nach dem Ausstieg der Neos „über das Wochenende hinweg weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen“, schreibt die Partei. Die ÖVP sei dazu nicht bereit gewesen. „Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.“
Durch den Abbruch habe Österreich „viele Monate verloren“, beklagten die Sozialdemokraten. „Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen.“ Die ÖVP habe das „riesige Budgetloch, das sie verursacht hat“, von der arbeitenden Bevölkerung und Pensionisten stopfen lassen wollen, kritisierte die SPÖ.
So habe die Partei von Kanzler Karl Nehammer das dritte Mal in Folge keine Anpassungen bei Pensionen, das zweite Mal in Reihe Gehaltskürzungen für alle Lehrer, Polizisten, Pfleger und Bundesheerbedienstete und 20 Prozent Einsparungen im Gesundheitswesen verlangt. Außerdem sollte das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre steigen.
„Die Gehalts- und Pensionseinbußen hätten die Kaufkraft geschwächt. Das Gesundheitssystem würde weiter ausgehöhlt werden. Dabei werden die Wartezeiten auf einen Arzttermin in Österreich jetzt schon jedes Jahr länger und die Zwei-Klassen-Medizin ist auf dem Vormarsch“, kritisierten Österreichs Sozialdemokraten.
„Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein“, hob die SPÖ hervor.
Foto: Andreas Babler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
