Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

CDU macht von der Leyen Druck bei Bürokratie-Abbau

Brüssel (dts) – Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

„Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. In ihrer heutigen Form bremse „die DSGVO den digitalen Fortschritt“.

Im Einzelnen plädiert der CDU-Politiker für eine genauere Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“, damit Unternehmen eine größere Zahl von elektronischen Informationen nutzen können. Zudem solle die Kommission neue Verfahren zur Datenanonymisierung erlauben und eine Richtlinie für den Gesundheitssektor auf den Weg bringen.

Derzeit müssten Ärzte ihre Patienten oft mehrfach um Einwilligung bitten, wenn sie Informationen austauschen wollten. Seit die DSGVO vor mehr als sechs Jahren eingeführt wurde, beklagen Wirtschaftsvertreter, dass die teils restriktiven Regeln europäische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb um künstliche Intelligenz und sogenannte Big-Data-Anwendungen benachteiligten.

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands kam zu dem Ergebnis, dass die DSGVO „erhebliche Rechtsunsicherheit“ geschaffen habe. Das Gesetz sei „zu abstrakt“ und lasse „klarstellende Präzisierungen“ vermissen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wiederwahl einen umfassenden Abbau von Bürokratie zugesagt. Führende EU-Beamte hatten indes jüngst zu erkennen gegeben, dass die Behörde an der DSGVO nichts ändern wolle.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am...

Deutschland & Welt

München (dts) – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren erwartete...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die US-Regierung vor zu vielen Zugeständnissen an Putin gewarnt. „Wenn...

Deutschland & Welt

Walldorf (dts) – Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat man...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Schauspieler Lars Eidinger hat sich verwundert über die heftige Debatte gezeigt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner Kultursenator Joe Chialo...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist...

Deutschland & Welt

Baden-Baden (dts) – Der bayerische Liedermacher Oimara, der mit bürgerlichem Namen Beni Hafner heißt, steht mit dem Song „Wackelkontakt“ an der Spitze der offiziellen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus. „Die fürchterliche Tat...