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Ökonomen warnen vor Rechtsruck in Europa

Berlin/München (dts) – Führende deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher darauf, Kompetenzen auf nationaler Ebene zu halten. „Einige, darunter die AfD, wollen sogar aus der EU austreten“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. „Für die Wirtschaftsentwicklung würde dadurch schwerer Schaden angerichtet.“

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, verwies darauf, dass der Wohlstand aller Länder seit der Gründung der Europäischen Union „enorm gewachsen“ sei. „Sich aus der EU zu verabschieden, wie dies von manchen Rechtspopulisten gefordert wird, ist keine Lösung für irgendein Problem“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fürchtet, ein Rechtsruck „könnte zu einer Paralyse in Europa und einer wirtschaftlichen Schwächung führen“. Fuest plädierte für „eine Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes und die Bereitschaft, Kompetenzen auf europäischer Ebene zu stärken, bei der es um die Bereitstellung europaweiter öffentlicher Güter geht“.

Als Beispiele nannte der Ifo-Chef die Verteidigungspolitik, die Entwicklungshilfe, die Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen sowie die Klimapolitik. „Rechtspopulistische Parteien unterstützen diese Politik nicht“, sagte er. Auch die Wirtschaftsweise Schnitzer unterstrich: „In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen ist ein gemeinsames Auftreten eines starken vereinten Europas wichtiger denn je, politisch wie auch wirtschaftlich.“ Die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in der EU sei der gemeinsame Binnenmarkt. „Dieser Binnenmarkt ist kein Nullsummenspiel, bei dem ein Land, eine Gruppe auf Kosten anderer Länder, anderer Gruppen gewinnt“, sagte sie.

Foto: Wahlplakat für die Europawahl in Dänemark am 04.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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