Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den WSF „im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden“, heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) an die anderen Ministerien, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden“, seien alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen „ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen“, heißt es in dem Schreiben. Mit dem Schreiben würden die Ausgaben des WSF für das laufende Jahr gesperrt, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Ausgaben könnten daher nur nach Einwilligung getätigt werden. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 sei nicht betroffen, wurde im Finanzministerium betont.

Zuvor hatte das Finanzministerium schon den Klima- und Transformationsfonds KTF sowie weite Teile des Bundeshaushalts 2023 mit einer Sperre belegt.

Foto: Finanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Wolfsburg (dts) – Nach Angaben der IG Metall haben sich am Montag mehr als 100.000 Beschäftigte an den Warnstreiks bei Volkswagen beteiligt. Die genaue...

Deutschland & Welt

Mönchengladbach (dts) – Am 13. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladch zuhause gegen Borussia Dortmund mit 1:1 unentschieden gespielt. Die Fohlenelf ließ den...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle. „Eine zweite große Flüchtlingswelle halte...

Blaulicht

Dortmund. Ein 79-jähriger Mann informierte die Dortmunder Polizei am Montag (9.12.2024) um 10.21 Uhr am Notruf 110 darüber, dass er in den Morgenstunden in...

Blaulicht

Dortmund. Am Freitag (06.12.) kehrte eine Frau in Lünen-Brambauer in ihre Wohnung zurück. Dort überraschte sie einen Einbrecher, welcher anschließend flüchtete. Die Polizei sucht...

Blaulicht

Dortmund. Am Sonntagmorgen (8. Dezember) befuhr ein Autofahrer die Zillestraße. In Höhe der Kreuzung Zeche Crone fuhr der Fahrer gegen 5:30 Uhr mit seinem...

Blaulicht

Dortmund. In der Nacht zu Dienstag (10. Dezember) lieferte sich ein 22-jähriger Lüner eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei. Nur durch Glück und Zufall kam...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und...