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FDP unterstützt Merkels Idee: Entscheidungsstrukturen müssen überdacht werden

Foto: Depositphotos

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Otto Fricke hat am Montag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass viele Länderchefs sich momentan hinter der Ministerpräsidenten-Konferenz versteckten:

„Es bedarf einer Führung, im Zweifel durch den Bund, aber dann muss man das auch klar durchziehen und dann hätte man vielleicht früher das Parlament fragen und diskutieren müssen, damit man die Gesetzänderungen hat.“

Fricke kritisierte zugleich, dass Merkel offenbar vorhabe, die Lockdown-Maßnahmen grundsätzlich wieder zu verschärfen. Stattdessen brauche es jetzt differenzierte Lösungen und Einschränkungen nur „da, wo die Inzidenz hochgeht, da, wo es auch klar ist, dass es eine allgemeine Inzidenz ist und nicht, weil es an einer Stelle etwas gibt, was eingegrenzt werden kann, alle damit bestrafen“.

Fricke betonte, es gehe darum, „vernünftig zu agieren und zuzugeben, dass die meisten Infektionen eben wirklich im Privatbereich kommen und dann muss ich doch schauen, dass ich eben nicht die Leute dazu verführe, zu sagen, die einzige Chance, die ich noch habe, ist der Privatbereich“.

PM/RBB

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