Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Ramelow strebt keine Regierungsbeteiligung an

Berlin (dts) – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an. „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“

Der Partei gehe es um „Themen“. Man sei gewillt, diese „in den Bundestag einzubringen“, so Ramelow. „Wenn es dann mit anderen gelingt, zu guten Lösungen zu kommen, dann stimmen wir auch gerne zu.“ Er nannte als Beispiele die Einführung einer Kindergrundsicherung, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, eine moderne Bürgerversicherung, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.581 Punkten berechnet, ein Minus...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch...

Deutschland & Welt

München (dts) – Siemens will weltweit in der Sparte Digital Industries 5.600 Arbeitsplätze streichen, davon 2.850 in Deutschland. Das teilte der Konzern am Dienstag...

Deutschland & Welt

München (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen verantwortungsvollen...

Deutschland & Welt

Washington/Moskau (dts) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen. „Es muss einen...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert. Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann...