Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

SPD-Fraktionsvize beharrt auf mehr Schulden für Ukraine-Hilfe

Berlin (dts) – In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt. „Matthias Miersch hat völlig recht: Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden“, sagte Post dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland steht die SPD nicht zur Verfügung.“

Miersch hatte zuvor gesagt: „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten.“ Dafür war er von CDU und Grünen scharf kritisiert worden. Miersch hatte sich für einen „einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages“ ausgesprochen, „damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“.

Post plädierte auch für diesen Weg. „Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist gerade für Fälle wie diese im Grundgesetz angelegt“, sagte der SPD-Politiker. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo das Geld anderswo eingespart werden soll, fügte Post hinzu. Die anderen Parteien sollten sich diesbezüglich „ehrlich machen“. „Es gibt keinen Geldtopf, aus dem man einfach so Milliardenbeträge nehmen kann. Das geht an der Realität vorbei und hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun.“

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist...

Deutschland & Welt

Baden-Baden (dts) – Der bayerische Liedermacher Oimara, der mit bürgerlichem Namen Beni Hafner heißt, steht mit dem Song „Wackelkontakt“ an der Spitze der offiziellen...

Deutschland & Welt

München (dts) – Die Universität der Bundeswehr in München ist offenbar Opfer eines Hackerangriffs bisher unbekannter Täter geworden. Betroffene seien per E-Mail darüber informiert...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Schauspieler Lars Eidinger hat sich verwundert über die heftige Debatte gezeigt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner Kultursenator Joe Chialo...

Deutschland & Welt

München (dts) – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren erwartete...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die US-Regierung vor zu vielen Zugeständnissen an Putin gewarnt. „Wenn...

Deutschland & Welt

Walldorf (dts) – Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat man...